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Aktuelles
Stellungnahme zum Flugblatt der ver.di Bundesfachgruppe Bundeswehr
"VER.DI STEHT ZU EUCH UND ZUR BUNDESWEHR!" heißt es da in der Überschrift, als Erwiderung auf die Gewerkschaftsproteste gegen das Rekrutengelöbnis 2009 auf dem Münchner Marienplatz. Und weiter im Text: "Wir engagieren uns, in Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern und zahlreichen ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen für eine leistungsstarke Bundeswehr, die bei den Bürgerinnen und Bürgern einen hohen Stellenwert einnimmt." Mehr »
Film-Präsentation
Zur Aktion "Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!" liegt jetzt eine filmische Präsentation vor. Diese beinhaltet Fotos, Filmausschnitte, Redebeiträge und den Fernsehbericht eines Bremer Regionalsenders. Mehr »
Dritte Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik
Die "Dritte Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik" ist vorbei.
Die Teilnehmer der Konferenz haben wieder eine Erklärung verabschiedet. Diese kann HIER betrachtet und gedownloadet werden.
Dritte Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik
Am 12./13. Dezember 2009 findet die "Dritte Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik" statt.
Veranstaltungsort ist diesmal das DGB-Haus in der Hans-Böckler-Str. 1 in Mannheim.
Die Konferenz beginnt am Samstag, den 12. Dezember 2009 um 11:00 Uhr und endet am Sonntag, den 13. Dezember 2009 um 14:00 Uhr.
Bilderbogen vom Aktionszug "Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!"
Für einen Solidaritätspreis von 8 EURO ist der Bilderbogen vom Aktionszug "Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!" ab sofort erhältlich. Mehr »
Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!
Am 5. September 2009 hatte der Aktionszug seinen ersten Auftritt während der Großveranstaltung der IG Metall in Frankfurt.
Die Aktion "Klassenkampf statt Wahlkampf! Gegen den Notstand der Republik!" wird durchgeführt von einer Einheitsfront und Aktionseinheit aus Arbeitern, Gewerkschaftern, von Jung und Alt, von Sozialdemokraten, Kommunisten und Parteilosen, die gemeinsam seit der "Ersten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik" im März 2008 in Betrieben und Ausbildungsstätten, auf Straßen und Plätzen gegen den Notstand der Republik und seinen Staatsumbau kämpfen. Weiter »
Die Website "notstand-der-republik" informiert über der Kampf der Arbeiter und Gewerkschafter gegen den NOTSTAND DER REPUBLIK.
Mit NOTSTAND DER REPUBLIK ist der unvergleichbare Staatsumbau gemeint, der sich seit der Einverleibung der DDR in diesem Land vollzieht.
Gemeint sind:
- die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, wie sie in den gemeinsamen Terrorismusabwehrzentren praktiziert wird.
- die Umwandlung des Bundesgrenzschutzes in eine Bundespolizei, wie sie von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst verboten wurde.
- die Ausweitung der Befugnisse des BKA hin zu einer verbotenen Geheimpolizei.
- ein Heimatschutz, der zivile Organisationen unter das Kommando der Bundeswehr stellt und Reservisten in einem Maße organisiert, wie sie nur gegen uns Arbeiter und Angestellte gerichtet sein kann.
- der Einsatz der Bundeswehr im Ausland sowie im Inland außerhalb des Grundgesetzes.
- die verstärkte Rekrutierung durch die Bundeswehr in den Arbeitsämtern und Schulen.
- ein THW im Einsatz als Streikbrecherorganisation und als Nachhut für die Bundeswehr.
Am 15./16. März 2008 sind im Frankfurter Gewerkschaftshaus zum ersten Mal Arbeiter und Gewerkschafter, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Betrieben und Städten, Mitglieder und Funktionsträger der IG Metall, von ver.di und anderen DGB-Gewerkschaften zusammen gekommen, um gemeinsam über den Kampf gegen den NOTSTAND DER REPUBLIK zu beraten.
Auf dieser Konferenz wurde der Arbeits- und Koordinationsausschuss eingerichtet, der über den Staatsumbau berät, Informationen sammelt, aufbereitet und verteilt. Außerdem soll er gemeinsame Aktivitäten und Aktionen koordinieren.
Der Arbeits- und Koordinationsausschusses hat die Einrichtung dieser Webseite beschlossen, auf der die grundlegenden Informationen im Kampf gegen den NOTSTAND DER REPUBLIK veröffentlicht werden.
Hier können Sie sich über die Konferenzen informieren, sich beschlossene Erklärungen ansehen und sich über Aktionen und Materiallien informieren.
