Nach jahrelangen systematischen Vorbereitungen* stehen wir heute, im Jahr 2018, an dem Punkt, an dem man feststellen muss, dass bürgerliches Recht zum alleinigen Recht der Herrschenden auf Willkür gegen die Arbeiter, gegen die Jugend, gegen das Volk verkommen ist.
Ob im Betrieb, in der Schule, auf der Straße oder in der eigenen Wohnung – jeder Bürger dieses Landes und vor allem auch jene, die in dieses Land fliehen mussten, in der Hoffnung, hier Schutz zu finden vor Verfolgung, Elend und Krieg, wird mit Dutzenden von neuen Gesetzen und Polizeiaufgabengesetzen zum potentiellen Straftäter, Gefährder oder Terroristen erklärt, gegen den Platzverweise, Aufenthaltsgebote und sogar Vorbeugehaft (lt. Bayerischem Polizeiaufgabengesetz praktisch auf unbegrenzte Dauer) verhängt werden können, ohne dass dieser je eine Straftat begangen hat.
Ist es der Handtaschendieb, gegen den die Polizei militärisch hochgerüstet wird mit schweren Panzerwagen, mit Handgranaten und Maschinengewehren? Gegen den notfalls auch die Bundeswehr eingesetzt wird? Ist es der Besoffene, der einen Polizisten anpöbelt, gegen den der berüchtigte §114 durchgepeitscht wurde, der mehrere Monate Knast vorschreibt, wenn ein Polizist sich bedroht fühlt? Ausdrücklich als Bedrohung ausgelegt werden kann demnach, wenn z.B. ein Demonstrationszug Streikender auf eine Polizeikette zu marschiert oder wenn ein Demonstrant sich mit dem Arm gegen einen Polizeiknüppel schützt.
Nein, es geht um mehr: Es geht darum, dass dieses kapitalistische System am Ende ist, ökonomisch wie politisch. Vorbei die Zeiten, in der Sozialpartnerschaft und Parlamentarismus ein „friedliches Miteinander auf Augenhöhe“ vorgegaukelt haben. Und somit geht es um jeden, der es irgendwie wagt in dieser Situation auch nur das Haupt zu heben gegen die Herrschenden. Gemeint ist vor allem auch die Arbeiterklasse, die sich mit Sicherheit nicht auf Dauer wird vom Kampf abhalten lassen, wie sie es heute noch tut. Die Herrschenden wissen und fürchten dies.
Der Kampf um unsere Gewerkschaften heißt zu aller erst, in den eigenen Reihen Ordnung zu schaffen
Organisieren unsere Gewerkschaften auch nur ansatzweise einen Kampf gegen diese Angriffe, gegen den Notstand der Republik, die letztendlich auch ihre eigene Existenz bedrohen? Nein, im Gegenteil. Sie lassen sich von Polizei und Bundeswehr in die Feder diktieren, was sie zur Frage Krieg und Frieden zu sagen und zu fordern haben. Sie lassen hochrangige Polizisten an Stelle von kämpferischen Arbeitern reden auf den DGB-Kundgebungen am 1. Mai (vergangenes Jahr in Regensburg, 2018 in Bremen). Sie haben die Gewerkschaftshäuser längst geöffnet für die Arbeiterfeinde von Bundeswehr, Zoll und Polizei. Für eine GdP („Gewerkschaft der Polizei“), die die Militarisierung der Polizei und die gewaltsamen Attacken auf Gewerkschafter (z.B. in Hannover bei einer Demonstration gegen die AfD), Gewerkschaftsjugendliche (z.B. G20 in Hamburg) und Berufsschüler (z.B. in Nürnberg, als sie einen Mitschüler vor Abschiebung aus dem Klassenzimmer heraus schützen wollten), sowie die Aufmärsche gegen streikende Metaller (z.B. bei Zumtobel und Federal Mogul) mit zu verantworten hat.
Der Kampf um die Gewerkschaften braucht revolutionäre Arbeitergruppen
Organisieren unsere Gewerkschaften den Kampf unserer Klasse gegen die Klasse der Kapitalisten und deren Berliner Notregierung? Nein, im Gegenteil. Sie „regulieren“ Leiharbeit, Werkverträge und andere Verbrechen, anstatt die Spaltung unserer Klasse mit allen Mitteln zu bekämpfen. Sie fördern die Tagelöhnerei durch Preisgabe der 35-Std.-Woche per Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung, anstatt die Pläne der Kapitalisten und ihrer Regierung zur Aufhebung des Arbeitszeitgesetzes mit allen Mitteln zu bekämpfen. Sie verhindern mit kleinen und betrieblichen Kämpfchen, die den Namen Streik wahrlich nicht verdienen, den gemeinsamen Kampf der ganzen Klasse. Sie degradieren uns zum faktischen Streikbrecher gegen andere Völker und verspielen so den letzten Rest des Respekts, mit dem kämpfende Gewerkschaften dumpfen Standort-Nationalismus, Rassismus und Faschismus nieder halten könnten.
Der Kapitalismus steht am Abgrund und wir haben nur eine Wahl: Mit ihm abzustürzen oder ihm den nötigen Tritt zu verpassen. Die Zustände zu bejammern, genügt nicht. Wir müssen sie bekämpfen. Wir müssen sie ändern, jetzt und heute, Jung und Alt gemeinsam. Wir müssen uns selbst organisieren, im Betrieb, über den Betrieb hinaus, im ganzen Land, um den Kampf um unsere Gewerkschaften zu führen. Wir brauchen endlich wieder eine Kampfpartei der Arbeiterklasse, um den Kampf gegen die Berliner Notregierung zu organisieren.
Um darüber zu diskutieren, zu streiten und zu beraten, schlagen wir ein Zusammentreffen von Gewerkschaftern vor, die bereit sind, diesen Kampf mit uns zu führen.
Wenn Du dies auch so siehst und mit uns dafür bist, dass wir uns zu diesem Zweck noch in diesem Jahr zu einer Konferenz treffen, melde Dich beim
Arbeits- und Koordinationsausschuss der Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik
c/o Rainer Herth, r@inerherth.de, Schönbornstraße 13, 60431 Frankfurt am Main, 069-832754.
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* Siehe unsere Dokumente der 1. bis 4. Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik seit 2008
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