Abschlusserklärung der vierten Konferenz

ERKLÄRUNG

der Teilnehmer der

Vierten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz

gegen den Notstand der Republik

am 23. und 24. März 2013 in Mannheim im Gewerkschaftshaus

Wir stellen fest, dass die Weltwirtschaftskrise weiter wütet und die Widersprüche im Endstadium des Kapitalismus sich erheblich zuspitzen. Das System des niedergehenden Kapitalismus, des Imperialismus, ist nicht in der Lage die dringendsten Probleme der Menschheit zu lösen. Schon zwei Mal sah das deutsche Groflkapital den letzten Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise im Weltkrieg.

Wir stellen fest, dass die miliardenschweren Besitzer der großen deutschen Konzerne und Banken sich gerüstet haben gegen die Arbeiter und das Volk mit Gesetzen und Verordnungen,

der Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, wie sie in den gemeinsamen Terrorismusabwehrzentren praktiziert wird,

der Umwandlung des Bundesgrenzschutzes in eine Bundespolizei, wie sie von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst verboten wurde,

der Ausweitung der Befugnisse des BKA hin zu einer verbotenen Geheimpolizei,

dem Heimatschutz, der zivile Organisationen unter das Kommando der Bundeswehr stellt und Reservisten in einem Mafle organisiert, wie sie nur gegen uns Arbeiter und Angestellte gerichtet sein kann,

der Einsatz der Bundeswehr im Ausland sowie im Inland auflerhalb des Grundgesetzes,

der verstärkten Rekrutierung durch die Bundeswehr in den Arbeitsämtern und Schulen,

dem THW im Einsatz als Streikbrecherorganisation und als Nachhut für die Bundeswehr,

der weitgehenden Verflechtung von Industrie und Militär,

dem Entscheid des Bundesverfassungsgericht vom August 2012, den Militäreinsatz im Inland zu erlauben.

Wir stellen fest, dass durch die kriegsökonomischen Maflnahmen im Endstadium des Kapitalismus, die Aufhebung des Normalarbeitstages sich im fortgeschrittenen Zustand befindet, dass der Arbeiter seine Arbeitskraft nicht mehr frei verkaufen kann, er in Leiharbeit und Werkverträge gezwungen wird, zum Verkauf seiner Arbeitskraft weit unter Wert. Dass es unsere Gewerkschaften selbst waren, die z.B. mit dem "Pforzheimer Abkommen" und "Lohnkürzungsverträgen" dafür den Weg bereitet haben.

Wir stellen fest, dass mit dem Lohnkampf kein Ausweg gegen die Wirkungen des kapitalistischen Systems zu erreichen ist, dass wir uns an ein System knebeln von dem wir bedroht werden. Der Kampf gegen die Auswirkungen kann niemals erfolgreich sein, wenn er nicht gegen die Ursachen geführt wird. Einen "gerechten Lohn für gerechte Arbeit" wird es im Kapitalismus nicht geben. Der Ausweg kann nur heiflen: Weg mit dem Lohnsystem, Abschaffung des Lohnsystems.

Wir stellen fest, dass unsere Jugend von den Häschern des Militärs immer mehr bedrängt wird an Schulen, Lehrwerkstätten und Universitäten, dass durch Kooperation von Bundeswehr mit Kultusministerien das Kriegshandwerk staatlichen Zugang zu den Schulen erhält. Mit dem Tarifvertrag "Förderjahr" tragen unsere Gewerkschaften auch noch zur Entrechtung der Jugend bei. Die Jugendlichen sind weder Beschäftigte noch Auszubildende, sind aber zur Arbeit im Betrieb verpflichtet. Vom Arbeitsdienst zum Kriegsdienst ist da nur noch die logische Folgerung.

Wir stellen fest, dass mit der Ankündigung einer gemeinsamen Erklärung von DGB und Bundeswehr, gegen Gewerkschaftstagbeschlüsse, gegen antifaschistische und antimilitaristische Bestimmungen in gewerkschaftlichen Satzungen und Präambeln verstoflen wird. Einen Schulterschluss von Gewerkschaften und Militär kann es nicht geben. Wir lassen uns nicht in Volksgemeinschaft nehmen und zur Schlachtbank führen, zumal das Bundesverfassungsgericht beschlossen hat, dass das Militär bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmafles" bei Generalstreik also, vor dem Betrieb stehen wird, gegen uns.

Folgernd aus dem was festzustellen ist, was längst nicht alles ist, aber schon viel zu viel ist, ergibt sich, dass der Kapitalismus in seinem Endstadium uns weder Existenz noch Frieden sichern kann, dass ein Ausweg nur gegen den Kapitalismus möglich ist, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, gegen den deutschen Kriegskurs und im Kampf um unsere Gewerkschaften.

Wir rufen euch auf zur Beteiligung am Aktionszug "Klassenkampf statt Weltkrieg" 2013 in die tschechische Republik und 2014 in die Republik Polen.



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