Zum 22. Gewerkschaftstag der IG Metall vom 9. bis 15. Oktober 2011
Wurden die Gewerkschaften vor mehr als 150 Jahren gegründet als Reparaturbetrieb für die Schlechtigkeiten und Unzulänglichkeiten des Kapitalismus? Als “Arzt am Krankenbett des Kapitalismus” (Fritz Tarnow, in der Weimarer Republik ADGB-, später DGB-Führer) – immer mit dem Notfallköfferchen zur Stelle, wenn es gilt Kapital und Vaterland zu retten, mit moderaten Tarifabschlüssen, Niedriglöhnen und Leiharbeit, als Rettungsschirmhalter und Zinseintreiber für die Deutsche Bank in Griechenland oder anderswo; als Handelsvertreter für deutsche Waffen und U-Boote, als Botschafter der deutschen Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft in der ganzen Welt?
Was sagt das “Projekt 2009″ dazu? Was sagen die Entschließungen und Anträge dazu? Wir sollen eine “Erschließungs-“ und “Mitmachgewerkschaft” werden, nachdem sogar auch der Vorstand entdeckt hat, dass das Kindermärchen von der Sozialpartnerschaft längst von der Realität widerlegt worden ist (aber immer noch von ihm träumt), dass ihm die Mitglieder weglaufen (tiefster Stand seit 1970), dass Tarifverträge erodieren (sanktioniert durch Ergänzungstarifverträge und Pforzheimer Abkommen). Statt einer klassenbewußten Kampforganisation, mit starken Vertrauenskörpern als Fundament, wird die Lösung in der weiteren „Verbetrieblichung“ gesehen, also der Übergabe gewerkschaftlicher Macht an einzelne erpressbare Betriebsräte, die dann – ohne Streikrecht – gewerkschaftliche Interessen einzelbetrieblich verhackstücken sollen. Nach Manier eines Staubsaugervertreters sollen nun Mitglieder gesammelt werden (dafür gibt`s auch 16 bis 20 Mio. für die Verwaltungsstellen), die IG Metall soll zu einem großen Dienstleistungsunternehmen aufgepeppt werden. Die Worte Solidarität, ökonomischer Kampf, politischer Kampf, Klassenkampf – bleiben Fremdworte. Die Weltwirtschaftkrise erscheint als reparabler Ausrutscher des Systems, die Zerschlagung der Sozialleistungen (Rente, Gesundheit, Arbeitslosenversicherung) muss man nur “gerechter” verteilen, die Spaltung und Entrechtung durch Leiharbeit und Niedriglöhne “fair gestalten”. Abbau demokratischer Rechte und Staatsumbau (z.B. Aufbau einer verbotenen Geheimpolizei, Bundespolizei), Militarisierung (Aufbau eines verbotenen Generalstabs, Umbau zum Berufsheer) und Kriege gibt es offensichtlich praktisch gar nicht. Ein bisschen mehr Mitbestimmung und die Welt des Kapitalismus ist wieder in Ordnung. Und schon haben wir das “Gute Leben” ?
Einen Dreck haben wir. In dieser Welt toben wieder Kriege, die größere Kriege nach sich ziehen werden. Und die Bundeswehr ist wieder mitten drin. Die Völker Europas ächzen unter den Lasten der Weltwirtschaftskrise, der deutschen Niedriglöhne und Exporte, der Zinsen an die Deutsche Bank. Und sie stehen auf, protestieren, revoltieren und streiken gegen ihr Elend, während hierzulande der “Arzt am Krankenbett des Kapitalismus” den Todgeweihten hätschelt und päppelt. Und so den Streikbruch organisiert. Statt uns zum Zinseintreiber für die Deutsche Bank & Co. machen zu lassen, sollten wir uns, bevor wieder einmal es zu spät ist, mit den Arbeitern Griechenlands, Spaniens, Portugals, Irlands … verbrüdern. Gegen die Deutsche Bank & Co.
Nein, die Gewerkschaften wurden einst ins Leben gerufen, um uns eben nicht als Individuen, als Einzelbelegschaften, durch Nationalismus beschränkt, mit Haut und Haar der Macht des Kapitals auszuliefern. Aus gutem Grund verpflichtet die Satzung der IG Metall zu einer klaren Haltung zur Völkerverständigung und gegen Krieg. Wenn sie beispielsweise einen “AK Wehrtechnik” ungehindert in ihrem Namen den Umbau der Bundeswehr, die deutsche „Technologieführerschaft” in der Rüstungstechnik, weltweite Einsätze gegen “die zunehmende Bedrohung des freien Warenverkehrs” (aus: “Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext”, herausgegeben vom Vorstand der IG Metall!) propagieren lässt, dann hat sie das Recht verwirkt, im Namen der Arbeiter zu sprechen.
Die Gewerkschaften wurden gegründet als Kampforganisation der Arbeiterklasse gegen die Klasse der Kapitalisten. Eine Gewerkschaft, die diesen ihren Zweck verfehlt, liquidiert sich selbst.
„Was wir dringend brauchen ist eine starke und klassenkämpferische IG Metall, starke Vertrauenskörper, eine klassenbewusste Bildungsarbeit und die Perspektive einer anderen Gesellschaftsordnung ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Faschismus und Krieg. Wir brauchen eine Welt der Arbeiter!” (Aus einem Antrag an die Delegiertenversammlung in Bremen gegen das “Projekt 2009“).
Die Republik braucht den Streik von der IG Metall
Herausgeber:
Arbeits- und Koordinationsausschuss der Ersten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik – Arbeitsgruppe gegen den Notstand der Republik in der IG Metall Frankfurt und ver.di Frankfurt – Arbeitskreis Staatsumbau in der IG Metall Hamburg – Sekretariat für Betrieb und Gewerkschaft des Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD – IG Metall Kollegen Mercedes Benz Werk Wörth – IG Metall Vertrauenskörperleiter manroland Offenbach – IG Metall Vertrauenskörperleitung Jungheinrich Norderstedt – IG Metall Mitglieder und Kollegen BMW Regensburg – 35 IG Metall Vertrauensleute und Betriebsräte von Mercedes Werk Bremen
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