Abschlusserklärung der zweiten Konferenz
Erklärung
der Teilnehmer der
Zweiten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz
gegen den Notstand der Republik
am 28./29. März 2009 Frankfurt/Main Gewerkschaftshaus
Wir, Arbeiter und Gewerkschafter aus verschiedenen Betrieben und Städten, Mitglieder und Funktionsträger der IG Metall, von verdi und anderen DGB-Gewerkschaften sind am 28. und 29. März 2009 im Frankfurter Gewerkschaftshaus zum zweiten Mal zusammen gekommen, um über unseren gemeinsamen Kampf gegen den NOTSTAND DER REPUBLIK in Zeiten der tiefsten und schwersten Weltwirtschaftskrise des kapitalistischen Ausbeutungs- und Herrschaftssystems zu beraten und Aktionen der Einheitsfront gegen das Monopolkapital und seinen Staat zu schmieden.
Auf unserer ersten Konferenz im März 2008 haben wir - Arbeiter und Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und Parteilose - den gesetz- und völkerrechtswidrigen Um- und Ausbau des deutschen Staats gegen die Arbeiter und das Volk im eigenen Land sowie gegen die Völker und Staaten in Europa und der Welt enthüllt, die tieferen Ursachen durch die Einverleibung der DDR offen gelegt und Widerstandsaktionen organisiert.
Heute erschüttert die Weltwirtschaftskrise das gesamte System des Weltkapitalismus und jeder Gewerkschafter wird begreifen, wie aktuell und lebenswichtig unsere Warnungen der ersten Konferenz sind: Die milliardenschweren Besitzer der großen deutschen Fabriken und Banken schützen sich gegen die Arbeiter und das Volk mit einer verbotenen Bundespolizei, mit der illegalen Geheimpolizei nach Gestapo-Prinzip, mit einem völkerrechtswidrigen militärisch-zivilen Heimatschutz, mit verfassungswidrigen Militäreinsätzen gegen uns und andere Völker.
Wir haben auf unserer Konferenz die wirtschaftlichen Ursachen und politischen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und den verschärften Notstand der Republik erörtert und gemeinsame Kampfmaßnahmen beschlossen. Wir brauchen auch Dich und teilen euch mit:
In Erwägung, dass die Weltwirtschaftskrise der Monopolkapitalisten Millionen Arbeiter und Werktätige in langandauernde Massenerwerbslosigkeit, Obdachlosigkeit, Hunger, Not und Elend bringt, dass Millionen Erwerbslose, Hungernde und Geknechtete ihr Elend nicht ewig ertragen und die Kapitalisten mit dem Schlimmsten rechnen müssen - mit dem Klassenkampf der Arbeiter und dem Widerstand der Werktätigen, dass die Handvoll Ausbeuter ihre Ausbeutung alleine nicht aufrechterhalten können, sondern zu ihrem Schutz ihren Staat und ihre Notstandsregierung brauchen mit Armeen, Polizeien, Geheimdiensten und Heimatschutz.
In Erwägung, dass ihnen das alles nicht reicht und sie einen weiteren Militärapparat mit Freikorps aus dem Boden stampfen, die wie 1918 die Novemberrevolution im Blut der Arbeiter ertränkten. Die wie 1920 zum Schutz der monarchistischen Kapp-Putschisten tausende Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten, Parteilose, Frauen und Kinder ermordeten. Die ein Sammelbecken der SA, des Hitlerfaschismus und des deutschen Völkermordens im Weltkrieg waren, dass ihnen das alles nicht reicht und sie das Technische Hilfswerk THW der Bundeswehr unterordnen. Die Fabrikanten und ihr Staat wollen das THW wie schon 1919 und in den Jahren danach zu einer "Streikbruchorganisation" (Metall-Zeitung 23/1953) machen. Dass ihnen das alles nicht reicht und sie die Vernichtung der Versammlungsfreiheit durch die Bundeswehr vorantreiben. In den letzten 4 Jahren beschlagnahmte das bewaffnete Militär über 800 Mal öffentliche Plätze, dass ihnen das alles nicht reicht und sie die dritte Generation für den Raub fremder Länder, Menschen und Rohstoffe in den Schulen, Lehrwerkstätten, Arbeitsämtern, Universitäten rekrutieren, dass ihnen das alles nicht reicht und sie die Gedankenfreiheit des Bürgers mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bedrohen.
In Erwägung, dass die Berliner Regierung den Notstand der Republik vorantreibt auf der Grundlage der Einverleibung des völkerrechtlich souveränen Staates DDR. Dass sie auf Geheiß der Konzerne und Großbanken entscheidende Teile des Staates umbaut, wie er in Zeiten des Hitlerfaschismus war und wie er nach 1945 nie wieder sein durfte. Dass sie dadurch die Demokratie an den Rand zum Faschismus treibt.
In Erwägung, dass das deutsche Großkapital Anfang des 20. Jahrhunderts auf der Basis seiner allgemeinen Krise die erste Weltwirtschaftskrise mit dem ersten Weltkrieg löste, das deutsche Großkapital seine zweite Weltwirtschaftskrise mit dem zweiten Weltkrieg löste, das deutsche Großkapital seine nächste Weltwirtschaftskrise mit dem dritten Weltkrieg zu lösen droht mit der Vernichtung von Millionen Menschen und ganzen Völkern.
In Erwägung, dass wir kein drittes Mal erklären wollen: "Die Trümmer in unseren Städten, die Not und das Elend unserer Flüchtlinge und Arbeitslosen sind einzig und allein die Folgen der Kriege, der Diktatur und jener Wirtschaftsordnung, die uns die feudalen und die kapitalistischen Kräfte in Jahrhunderten aufzwangen. Diese Kräfte zerstörten immer wieder, was die arbeitenden Menschen unter Entbehrungen an Wohlstand geschaffen haben." Aufruf des DGB zum 1. Mai 1950.
Haben wir beschlossen, dass wir die in Beratungen und Kämpfen des letzten Jahres aufgebaute Einheitsfront- und Aktionseinheit unbedingt festigen und erweitern gegen den Notstand der Republik.
Haben wir beschlossen, dass wir in diesem Jahr die gemeinsame Aktion Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik von Arbeitern und Gewerkschaftern, von Jung und Alt, von Sozialdemokraten, Parteilosen, Sozialisten und Kommunisten auf den Straßen und Plätzen, von Fabrik zu Fabrik, von Stadt zu Stadt durchführen. Ohne dass einer damit beginnt werden es die Gewerkschaften und insbesondere die Arbeiter im Betrieb schwerer haben, den Kampf aufzunehmen.
Damit die Einheit zur Stärke wird und der Widerstand zunimmt fordern wir euch auf:
Beteiligt euch in eurem eigenen Interesse und für eine schlagkräftige Arbeiterbewegung und ihre Gewerkschaften im Herbst 2009 an der Aktion
Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik
29. März 2009
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