Abschlusserklärung der dritten Konferenz

ERKLÄRUNG

der Teilnehmer der

Dritten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz

gegen den Notstand der Republik

am 12. Dezember 2009 Mannheim Gewerkschaftshaus

Wir, Arbeiter, Gewerkschafter und Jugendliche aus verschiedenen Betrieben und Städten, Mitglieder und Funktionsträger der IG Metall, von verdi und anderen DGB-Gewerkschaften sind am 12. Dezember 2009 im Mannheimer Gewerkschaftshaus zum dritten Mal zusammen gekommen, um die Erfahrungen des gemeinsamen Aktionszugs "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" auszuwerten und darüber zu beraten, wie die hergestellte Einheitsfront im Kampf gegen das Monopolkapital und seinen NOTSTAND DER REPUBLIK gefestigt und erweitert wird.

Auf unserer ersten Konferenz im März 2008 haben wir den gesetz- und völkerrechtswidrigen Um- und Ausbau des deutschen Staats gegen die Arbeiter und das Volk im eigenen Land sowie gegen die Völker und Staaten in Europa und der Welt enthüllt, die tieferen Ursachen durch die Einverleibung der DDR offen gelegt und Widerstandsaktionen organisiert.

Auf unserer zweiten Konferenz im März 2009 haben wir die erneut beginnenden Erschütterungen des gesamten kapitalistischen Systems und seiner allgemeinen Krise sowie die massive Beschleunigung des Notstands der Republik enthüllt und die Aktionseinheit "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" beschlossen.

Der Aktionszug "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" fuhr im September 2009 in einer Einheits- und Volksfrontaktion mit 100 Arbeitern und Gewerkschaftern, Jugendlichen und Demokraten knapp 3 Wochen durch die Republik von Daimler in Wörth bis nach Berlin vor den Reichstag. Die Konferenz hat die wichtigsten Erfahrungen diskutiert und Lehren gezogen:

Der Aktionszug hat die Unterordnung der Polizei unter den direkten Befehl des Großkapitals aufgezeigt. Anstatt den Auftritt des Zugs bei Daimler in Mettingen gelassen hin zu nehmen diktierte das nervös gewordene Daimler-Kapital der Polizei die Errichtung einer Blockade des Zugs von ganzen 5 LKW und ein paar Dutzend kämpferischen Arbeitern und Gewerkschaftern, enthüllte die enge Verzahnung von Kapital und Polizei - und mußte durch das energische Auftreten der Zugteilnehmer die Blockade gegen den Aktionszug sowie tausende Daimler-Arbeiter wieder aufheben.

Der Aktionszug hat aufgezeigt, dass die Gesetze des Kapitals zum Einsatz der Polizei und des THW längst Realität sind. Das VW-Kapital offenbarte seine Schwäche, indem es bei Audi in Ingolstadt die Polizei und die Streikbruchorganisation THW angewiesen hat, den Zug zu blockieren und damit zehntausenden Arbeitern den direkten Weg zur Fabrik versperrte und die Löhne wegen verspätetem Schichtantritt kürzte - Kollegen des Aktionszugs haben dieses Manöver des Kapitals und seiner Handlanger von Polizei und THW am nächsten Tag in Flugblattaktionen enthüllt und gezeigt, auf welch tönernen Füßen das Monopolkapital steht.

Der Aktionszug hat aufgezeigt, dass der Staatsapparat der deutschen Monopole nicht mehr gewillt und in der Lage ist, die Verfassung und seine bürgerlichen Gesetze einzuhalten. Polizei- und Versammlungsbehörden sowie das Berliner Innenministerium wollten die Grundrechte auf Versammlungs- und Kunstfreiheit willkürlich außer Kraft setzen und die Fahrt des Aktionszugs nach Berlin verhindern - der Aktionszug hat nicht klein beigegeben, sondern vor Gerichten und auf der Straße sein Recht auf Weiterfahrt erkämpft, demokratisches Recht wieder in Kraft gesetzt und für die gesamte demokratische und Arbeiterbewegung erhalten.
Noch nie war es Stärke, sondern Schwäche des abgewirtschafteten Finanzkapitals, wenn die Monopole und Großbanken nicht mehr mit ihren eigenen Gesetzen, sondern mehr und mehr mit blanker Willkür nur noch herrschen konnten.

Bundeswehrkolonnen kreuzten den Weg des Aktionszugs. Die einen mit schwerem Gerät für den Krieg gegen andere Staaten und Völker. Die anderen angeführt von der Bürgerkriegstruppe der Feldjäger für die Niederschlagung der Arbeiter und des Volkes im eigenen Land - der Aktionszug zeigte ihnen die Losung August Bebels "Diesem System keinen Mann und keinen Groschen"!

Das Monopolkapital wälzt die gesamten Lasten der Krise auf die Arbeiter ab, entlässt Tausende wie bei Karmann in Osnabrück, kürzt über Kurzarbeit die Löhne um ein Drittel wie bei manroland in Offenbach, senkt die Löhne um die Hälfte auf Hungerrationen wie bei den Hafenarbeitern in Bremerhaven. Die Gewerkschaften nehmen den Kampf gegen die Angriffe des Kapitals mit ihren Millionenorganisationen nicht auf, die Arbeiter setzen ihre ganzen Hoffnungen auf die Vertrauenskörper und Betriebsräte in den einzelnen Betrieben, die den Kampf gegen das hochorganisierte Bank- und Industriekapital samt ihrem Staatsapparat nicht gewinnen können - die Aktionseinheit von Vertrauensleuten, Betrieberäten, JAVlern aus verschiedene Betrieben aus der ganzen Republik ist auch aus diesem Grund für die Arbeiter ein lang anhaltender Gesprächsstoff in den Betrieben und Wegweiser für den Kampf der ganzen Klasse.
Die Arbeiter des Aktionszugs betonten in ihren Reden vor den Betrieben immer wieder: Wir sind nicht Opel, wir sind nicht Karstadt, wir sind nicht Daimler! Gegen den deutschen Nationalismus und die Ideologie der Volksgemeinschaft stellen wir den Klassenkampf gegen den Notstand der Republik.

Weltwirtschaftskrise - Krieg und Befreiung
Die Konferenz stellte fest, dass die Weltwirtschaftkrise weiter wütet und Milliarden Menschen auf dem Erdball den Hungertod bringt. Das System des niedergehenden Kapitalismus, des Imperialismus, ist nicht in der Lage, die dringendsten Probleme der Menschheit zu lösen. Schon zwei Mal sah das deutsche Großkapital den letzten Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise im Weltkrieg. Um so dringender ist es für die Arbeiter, gegen das bis an die Zähne bewaffnete Monopolkapital Klassenkampf statt Weltkrieg zu führen. Wir wissen: zwei Mal schon beendeten Arbeiter die Weltkriege - durch die Revolution und den Aufbau einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Faschismus und Weltkriege.

Die Arbeiter mit ihren Organisationen müssen als Klasse auftreten gegen die hoch organisierte Kapitalistenklasse. Dies gilt auch in den täglichen Kleinkämpfen wie in der kommenden Tarifrunde der IG Metall. Diese stärkste gewerkschaftliche Abteilung kann zum Zusammenschluß der zersplitterten Betriebsarbeiter einen wichtigen Schritt tun, indem sie Forderungen aufstellen und erkämpfen, die die Arbeiter und Gewerkschafter als Klasse zusammenführen. Gegen Lohnsenkungen von 14 bis 50 Prozent, die Unterlaufung und Aufhebung von Tarifverträgen muß die Forderung gestellt werden: Rücknahme aller Lohn- und Tarifsenkungen in der Wirtschaftskrise. Wer rückwärts torkelt, der muß sich und seine Klasse erst einmal zum Stehen bringen, also den früheren Zustand wieder herstellen.

Wir fordern alle auf, sich an diesem Kampf zu beteiligen


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