Über die fortschreitende Militarisierung und den "Notstand der Republik"

aus: Express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr.9/2013, 51. Jahrgang

Analysiert man nur die letzten Übergriffe staatlicher Repression, muss man ebenso grundsätzliche wie besorgniserregende Gemeinsamkeiten feststellen: Einer geradezu grotesken Verharmlosung des Geschehenen folgt ein weiterer Ausbau des Gewaltenapparates gegen das Volk, der auf keinen nennenswerten Widerstand der bürgerlich-demokratischen Gesellschaft stößt, ja sogar oftmals deren Unterstützung findet.

Von staatlicher Seite werden faschistische Mörderbanden wie der NSU finanziert und angeleitet. Die gleichen Stellen untersuchen ihre eigenen Verbrechen, und als Konsequenz erhält der Verfassungsschutz – unter Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung – weitere Befugnisse. Kriegsminister de Maiziere wird kritisiert, nicht weil er Drohnen anschaffen will, sondern im Gegenteil, weil das Geschäft nicht zustande kommt, aber trotzdem kostet. Welcher Staatsanwalt erhebt Anklage gegen ihn und sämtliche Kriegsminister, mindestens seit Scharping, für versuchte Verbrechen gegen das eigene Volk? Für eine Anklage im aktuellen Fall dürfte allein der Fakt genügen, dass die zur Bewaffnung und Überwachung vorgesehenen Drohnen in Europa eingesetzt werden sollten – also wohl auch gegen die eigene Bevölkerung. Im sogenannten NSA-Überwachungsskandal wird im Wesentlichen die Weitergabe von Daten durch den BND an US-amerikanische Stellen kritisiert. Der ehemalige BND- und Verfassungsschutz-Chef Geiger will sich und uns sogleich von den "Verträgen und Abkommen" befreien, die noch als Ergebnis der Niederschlagung des faschistischen Deutschlands mit den Alliierten existieren. Keine Rede davon, was die knapp 6500 BND-MitarbeiterInnen den ganzen Tag treiben, oder davon, dass in der sogenannten Anti-Terror-Datei an die 60 Millionen Datensätze (also von etwa drei Viertel der Bevölkerung) gespeichert sind, die von deutscher Polizei und deutschen Geheimdiensten – verfassungswidrig – genutzt werden können.

Im Vordergrund der öffentlichen Debatte steht das angebliche "Versagen" des staatlichen Gewaltenapparates und der parlamentarischen Gremien. Eine Strategie wird nicht gesehen bzw. regelmäßig ausgeschlossen. Dabei sind diese Ereignisse mit vielen anderen im Zusammenhang und in ihrer Bedeutung zu sehen, als bewusste, fortschreitende Liquidierung des Grundgesetzes und der Grundrechte, Umbau des bürgerlich-demokratischen Staates, Militarisierung weiterer Teile der Gesellschaft und der Ökonomie und nicht zuletzt Umbau des Militärs zur Angriffsarmee – allesamt Maßnahmen der Mobilmachung und Kriegsvorbereitung.

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