Während in Frankreich die Arbeiter und das Volk gegen „deutsche Zustände“ kämpfen, die in den neuen Arbeitsgesetzen der sozialdemokratischen Regierung stecken, kann die Berliner Ermächtigungsregierung in aller Ruhe die eigenen Hartz-Gesetze wie die zur Leiharbeit, Erleichterung von Entlassungen, Niedriglöhnen oder Repressionen gegen Erwerbslose weiter verschärfen und durch „Sonder-Gesetze“ auch gegen Flüchtlinge nutzen. Derweil nutzt die Polizei neu gewonnene Freiheiten in der Berliner Notstands-Republik um gegen streikende Arbeiter vorzugehen (Streik von Metallern bei Klenk in Baruth).
Hollande und das französische Kapital holen sich dabei auch den Rat beim Original: Peter Hartz, ehemalig im VW-Vorstand, Mitglied der IG Metall und Erfinder der deutschen Arbeits-Gesetze ist als Berater in Frankreich unterwegs (Hollande holt sich Rat bei Hartz, Handelsblatt vom 28.1.2014).
Seit 4 Monaten sind französische Arbeiter, Gewerkschaften, Schüler und Studenten im Streik und auf der Straße z.B. auch gegen Änderungen die es möglich machen sollen, dass es Tarifverträge unterhalb gesetzlicher Bestimmungen geben kann. Genau das macht der DGB mit den Tarifverträgen zur Leiharbeit seit Jahren und unterläuft damit das gesetzliche Equal-Pay. Mit dem sogenannten Nahles-Gesetz (Entwurf zum AÜG vom 17.2.2016) sind jetzt weitere Verschlechterungen in Zusammenarbeit mit Kapital und Gewerkschaften beschlossen und die Liquidierung von Gesetzen durch schlechtere Tarifverträge erneuert worden.
Solidarität mit den französischen Arbeitern muss für uns heißen: