Der DGB vergisst seinen Auftrag
Keine Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit der Bundeswehr
Gegen den Schulterschluss von Gewerkschaften und Militär
Berlin, 2. Juli beim DGB-Bundesvorstand
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Liebe Mitstreiter
Wenn der DGB-Vorsitzende Sommer auf einer Pressekonferenz am 5.2.2013 zusammen mit dem Kriegsminister de Maiziere erklärt, "das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften sei heute nicht mehr belastet", einen "engeren Austausch" mit dem Militär plant und eine "gemein- same Erklärung" ankündigt, dann müssen wir dringend und unmissverständlich handeln.
Fast genau 100 Jahre nachdem die deutsche Arbeiterbewegung das erste Mal von falschen Füh- rern in die Katastrophe geschickt wurde, will der DGB die kompromisslose Gegnerschaft der Ar- beiter gegen Krieg und Militarismus vergessen machen und seinen Frieden mit der Bundeswehr und den Kriegsvorbereitungen machen.
Dieses Deutschland führt Krieg, sagt inzwischen auch die Kanzlerin. Das Militär wird gegen verfassungsmäßige Grundrechte eingesetzt wie bei der Demonstration in Heiligendamm. Das Bundesverfassungsgericht beschließt (August 2012) den bewaffneten Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung wie z.B. gegen streikende Arbeiter. Die Bundeswehr baut eine künstliche Stadt (Schnöggersburg) mit Fabriken, Wohnungen und U-Bahnen um den Bürgerkrieg gegen die Arbeiter und das Volk zu trainieren.In wenigen Tagen (14. Juni) werden mitten im Ruhrgebiet die drei RSU-Kommandos (Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte) für NRW aufgestellt. Diese Bürgerkriegseinheiten, die in "klassich-militärischem Auftrag" (Reservistenzeitung "loyal" Mai 2012) handeln, werden gerade in der ganzen BRD in Stellung gebracht und sind nichts anderes als die Freikorpsverbände unseliger Zeiten: Truppen gegen das eigene Volk.
Der Krieg beginnt im Innern, gegen das eigene Volk, gegen die Arbeiterbewegung und mit der Mi- litarisierung der ganzen Gesellschaft. Der Kampf gegen den Krieg ist international und jetzt sollen die Völker der Welt, die Arbeiter Europas die jetzt schon unter der Knute des deutschen Kapitals und ihrer Kanzlerin ächzen, erfahren, dass die deutschen Arbeiter und ihre Gewerkschaften den Schulterschluss mit dem Militär vollziehen?
Das darf so nicht hingenommen werden!
Stellungnahme des Aktionsausschusses zum Treffen zwischen Kriegsminister De Maiziere und DGB-Chef Sommer
Presseerklärung des Aktionsausschusses zur Protestaktion vor der DGB-Zentrale, am Hackeschen Markt in Berlin
Eindrücke von der Protestaktion am 2. Juli 2013 in Berlin
Wir dokumentieren hier Beschlüsse der Delegiertenversammlung der IG Metall Frankfurt und IG Metall Offenbach gegen die Zusammenarbeit der organisierten Arbeiterbewegung mit der Bundeswehr und fordern zu weiteren Beschlüssen aus anderen Gewerkschaftseinheiten auf.
Ebenso zur Kenntnis ein Aufruf der Frauen-Friedens-Konferenz zum Thema.