Abschlusserklärung der ersten Konferenz
Erklärung
der Teilnehmer der
Ersten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz
gegen den Notstand der Republik
am 15./16. März 2008 Frankfurt/Main Gewerkschaftshaus
Wir, Arbeiter und Gewerkschafter, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Betrieben und Städten, Mitglieder und Funktionsträger der IG Metall, von ver.di und anderen DGB- Gewerkschaften sind am 15. und 16. März 2008 im Frankfurter Gewerkschaftshaus zusammen gekommen, um erstmals gemeinsam über unseren Kampf gegen den NOTSTAND DER REPUBLIK zu beraten.
Uns - Arbeiter und Gewerkschafter, ob Sozialdemokrat, Sozialist, Kommunist oder Parteilos - vereint die Sorge und die daraus folgende Verpflichtung, wie sie das ehemalige Vorstandsmitglied der IG Metall, Georg Benz, anlässlich der Notstandsgesetze der 60iger Jahre wie folgt zum Ausdruck gebracht hat: „Die Gefahr, die uns droht – ich möchte es noch einmal unterstreichen – ist der totale Staat im Gewande der Legalität – die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie“.
Auf unserer Konferenz haben wir erörtert, was den Unterschied ausmacht zwischen dem Notstand der Demokratie von damals zu heute, wo der Notstand vom Ausnahmezustand zum täglichen Normalzustand, zum Notstand der Berliner Republik geworden ist. Dabei sind wir zu folgenden Festlegungen gekommen:
- Wir sind dagegen, dass eine Bundespolizei, wie sie nach der Niederschlagung des Faschismus zu Recht verboten wurde, errichtet wird, mit nur einem Ziel: Die Fabrikanten zu schützen und uns am Boden zu halten.
- Wir sind dagegen, dass eine verbotene Geheimpolizei aus Polizei und Geheimdiensten nach dem Prinzip der Gestapo errichtet wird, die in den Fabriken und anderswo die Bespitzelung, Verfolgung und auch Verhaftung der Arbeiter und Gewerkschafter organisiert, um die für unseren gemeinsamen Kampf so notwendige Einheit der sozialdemokratischen, sozialistischen, kommunistischen und parteilosen Arbeiter zu zerschlagen.
- Wir sind dagegen, dass eine verbotene militärische Heimatschutztruppe aus Bundeswehr-Reservisten flächendeckend errichtet wird, die weder Heimat, noch unser Leben schützt. Die vielmehr angetreten ist, die Kriegsvorbereitungen und Raubzüge der großen Konzerne durch die Friedhofsruhe an der Heimatfront abzusichern und unseren Widerstand gegen das Elend des Krieges zu unterdrücken.
- Wir sind dagegen, dass der Staat der Rüstungsschmieden, Monopolherren und Großbanken das deutsche Militär im eigenen Land gegen uns und die Bevölkerung einsetzt und Krieg gegen uns führt.
- Wir sind dagegen, dass aufgrund der Einverleibung der DDR die Brandfackel des deutschen Krieges nach Europa und in die Welt getragen wird, was uns heute schon Milliarden und morgen unser Leben kosten wird.
Darüber hinaus haben wir uns ausgetauscht über unsere Aktivitäten in Vertrauenskörpern, Gewerkschaftsversammlungen, auf den Gewerkschaftstagen und auf der Straße zu diesen Themen und wir haben die Notwendigkeit festgestellt, unseren Kampf zu verstärken und zu koordinieren.
Im Einzelnen hat die Konferenz folgende Schritte festgelegt: Wir wollen unsere Zusammenarbeit festigen
- durch die Einrichtung eines Arbeits- und Koordinationsausschusses gegen den Notstand der Republik, der dies organisatorisch absichert und der künftige gemeinsame Aktivitäten und Aktionen koordiniert,
- durch organisierten Austausch sowohl von Informationen und Referenten, als auch über unsere jeweiligen Aktivitäten zum Thema,
- durch weitere Konferenzen, sobald sie erforderlich werden, um den gewerkschaftlichen Widerstand gegen den Notstand der Republik zu verbreitern.
Mit ihrem völkerrechts- und verfassungswidrigen Umbau des Staatsapparats erklären die Herrschenden uns Arbeiter und Gewerkschafter, das ganze Volk zum Feind. Aus diesem Grund verpflichten sich die Teilnehmer dieser Konferenz, alles in ihren Kräften stehende zu tun, dass unsere Gewerkschaften ihr „historisch begründetes Recht, als Hüter und Sachwalter der Demokratie in diesem Land ernst genommen zu werden“ (Georg Benz im Oktober 1966) mit allen Mitteln – bis hin zum Streik (s. § 2 der Satzung der IG Metall) – in die Hand nehmen. Wir rufen alle Arbeiter, Angestellten und Gewerkschafter auf, diesen Kampf in ihren Betrieben, in den gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern und in den anderen Gremien ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.
16. März 2008
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